Politik

Weil’s so lustig ist

und ich es auch live im Radio gehört habe: O-Ton Ursula von der Leyen Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. [...]

Wieso Zensur?

Jens Scholz hat einen interessanten Artikel geschrieben: “Warum es um Zensur geht”, den ich hier im Volltext vorstelle. Gefunden bei netzpolitik. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können. [...]

Noch einmal, Pro Reli

Was ist an “Nein” so unverständlich? Ihr wolltet unbedingt das Volk entscheiden lassen, jetzt hat es entschieden. Denkt Ihr tatsächlich, Wowereit war schuld daran, weil er die Wahl auf einen ungünstigen Zeitpunkt gelegt hat? Oder das Wetter? Oder die Linke? Oder wer auch immer? [...]

Apropos Volkswille, Pro Reli und CDU

Am Freitag gab Conrad Clemens, Chef der Jungen Union Berlin, ein Interview über den anstehenden Volksentscheid “Pro Reli”. Mal abgesehen davon, dass ich die Argumente dafür nicht nachvollziehen kann, war der Teil des interviews interessant, in dem er sagte, dass, falls “Pro Reli” dieses Jahr scheitert, und die CDU 2011 an die Macht kommt, sie das dann trotzdem umsetzen werden. [...]

Internetsperren/Kinderpornographie

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!) Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können. [...]

Die 13 Lügen der Familienministerin

Auch wenn “Zensursula” ein lustiger Begriff ist, da steht eine gewaltige Lügen- und Diffamierungskampagne dahinter, die überhaupt nicht lustig ist. Bei netzpolitik gibt es z.B. die dreizehn Lügen des Familienministeriums aufgelistet. [...]

Aufstehen gegen Zensursula

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]

Noch schlimmere Killerspieler

die töten in echt: Hombruch. „Tremonias Erben” trauern – aber sie wollen kämpfen: Am Tag nach dem Verbot des mittelalterlichen Rollenspiels in der JFS Hombruch durch das Jugendamt leckten die Ritter ihre Wunden. [...]

Apropos Kinderschänder

Nur damit keiner sagen kann: hättest Du doch vorher was gesagt. Was sich Frau von der Leyen ausgedacht hat, nämlich das Sperren von Kinderpornowebseiten, funktioniert nicht. Rein technisch. Auch inhaltlich nicht, da der Kinderpornomarkt zum einen nicht so auf Geld aus ist, wie das dargestellt wird, zum anderen, weil der Markt sich vom Internet weg verlagert. [...]

Ich bin wie ein Kinderschänder

außerdem könnte ich auch Drogen nehmen. Denn ich spiele (trommelwirbel): Killerspiele! Tötungstrainingssoftware sogar! Puh, jetzt ist es raus. Wer stellt mich auf eine Stufe mit Kriminellen? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: [...]