Überwachung

Das Bundesverfassungsgericht meint: In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. [...]

Es ist schön, zu sehen, dass man nicht der einzige ist, der sich gerade Sorge um die deutsche Demokratie macht. Stern-Audiokommentar (Audiofile leider nicht mehr online)

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. Aber im Namen von Sicherheit und Demokratie glauben einige Politiker und Polizisten, sich alles erlauben zu dürfen. [...]

Oh Mann, ich kann Michel Friedman ja wirklich nicht ab, wo er aber recht hat, hat er recht (und gut reden kann er): Video bei watchberlin leider nicht mehr verfügbar Zusammenfassung von watchberlin: [...]

Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt. Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll. [...]