Überwachung

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(!), dann ist das Gericht schuld. [...]

Ein Bericht über Inkompetenz und Ignoranz des BND im Stern. Interessante Stellen: Dieser Staat steht mir nicht wie ein Feind, sondern wie ein Trottel gegenüber. Nachdem die Bundestagsabgeordneten am Donnerstag im BND-Untersuchungsausschuss Ritzel gehört hatten, waren sie sich zumindest in einem Punkt einig: Dümmer als in seinem Fall kann sich ein Geheimdienst nicht anstellen. [...]

Da verweise ich heute einfach mal auf Fefes Beitrag, lohnt sich, den durchzulesen: Vor allem: so plump! So völlig ohne Finesse! Was haben wir uns in der Schule vorbereitet, die Schüler gegen die Schlangenzungen geschickter Demagogen vom Kaliber Göbbels zu stählen, und dann wird unsere Freiheit von solchen unkultivierten Holzhammer-Parolensprechblasenwerfern kaputt gemacht! Perlen vor die Säue! Und die Kinder, die in der Schule aufgepasst haben, die verhaften sie bei G8, nachdem sie die Bundeswehr gegen sie eingesetzt haben und False Flag Operationen gegen sie durchgeführt haben. [...]

Es gibt sie noch, die guten Nachrichten: die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz läuft. Mal sehen was rauskommt. (Quelle: heise online)

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema: Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfen Staat darf dann darauf zugreifen das Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun haben An sich unzumutbar. Wie kann man Schäuble am effektivsten abwählen? Die ausführlichen Artikel (Auswahl): [...]

lassen sich unsere Superminister Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem nicht beirren. Da haben sich drei gefunden, die vom Internet unglaublich viel Ahnung haben. Und mit Seitensperrungen gegen Kinderpornographie vorgehen wollen. Sowas von inkompetent. [...]

Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte: Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. Das macht übrigens nur Sinn, wenn man es heimlich macht; bei der Strafverfolgung ist das nicht notwendig, bei der Gefahrenabwehr schon. Das geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung, und zwar in jedem Einzelfall. [...]

Müssen mir die pubertierenden Jungsozialisten aus Sachsen meine schönen vorgebloggten Beiträge kaputt machen? Es gibt Sätze, die muss man genießen: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer [...]

Es gibt so Sätze, die sind zu schön, um nicht gebloggt zu werden. Es geht darum, dass das Arzt-Patient-Verhältnis weniger schützenswert ist als das Politiker-Wähler-Verhältnis. Dass das Ärzte anders sehen, verwundert Dieter Wiefelspütz: [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug: [...]