Politik

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit. […] Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. [...]

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt? [...]

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. [...]

Oh Mann, ich kann Michel Friedman ja wirklich nicht ab, wo er aber recht hat, hat er recht (und gut reden kann er): Video bei watchberlin (Gefunden beim Werbeblogger)

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. [...]

Mit dem Bekanntwerden von erhöhten Steuereinnahmen kamen natürlich wieder Forderungen, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken, indem die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Vielleicht sehe ich das falsch, aber über die Lohnnebenkosten wird doch der Sozialstaat finanziert. [...]

Ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schaar im Stern.

Der Bundespräsident von Deutschland wurde in den letzten Tagen von Mitgliedern der CSU, allen voran Generalsekretär Söder massiv bedroht. Sofern er sich für die Begnadigung von Christian Klar entscheidet, würde er nicht wiedergewählt, so der Sinn der Aussagen von Herrn Söder. [...]

Aus der Pressemitteilung http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/77054/index.html […]Auch in der Richard-Sorge-Straße in Friedrichshain brannte gegen 4 Uhr 50 ein „Ford“, der durch die Feuerwehr gelöscht wurde. Die Fahrzeuge sind nur leicht beschädigt worden. In allen vier Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. [...]

Ich bin Fan von Jon Stewart geworden, als ich ihn die Oscar-Nacht moderieren sah. So etwas Gutes hatte ich lange nicht gesehen. Danach schaute ich ab und an die Daily-Show-Zusammenfassung für Europa und die Welt und hoffte, mehr sehen zu können. [...]