Politik

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte. [...]

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) sehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner. Immerhin spricht der Chef vom “Homeland Security”. Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich schon einmal nachdenklich, was für ein Mensch das so ist. [...]

Nachdem ich bei Herrn Vetter1 gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee: Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung. [...]

Am Montag Sonntag warteten wir auf Druckfrisch, das ARD-Büchermagazin, und weil wir noch etwas früh dran waren, sahen wir Titel, Thesen, Temperamente. Immerhin gab es ein interessantes Thema: Jugend und Pornos. Da kann man doch noch etwas lernen, dachte ich. [...]

Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt. Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll. [...]

und erlaubt nur von ihnen zensierte Kommentare. Das finde ich albern. Entweder man lässt es mit den Kommentaren oder erlaubt alles und löscht evtl. nach der Veröffentlichung rassistische/beleidigende Kommentare heraus. So kann man aber nachprüfen, warum etwas gelöscht wurde. [...]

Nazikritiker in Hessen. Dickes Ding, das man in Entwicklungsländern vermuten würde, nicht in Deutschland. https://web.archive.org/web/20070110224814/http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/08/pressekonferenz-zur-hausdurchsuchung-bei-ulrich-brosa/ Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa von Marcel Bartels @ 2:34. abgelegt unter Recht und Unrecht, Rechtsextremismus, Polizei, Bundesdatenschutzgesetz, Rechtsbeugung, Hausdurchsuchung [...]

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde? Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: https://www.heise.de/news/Foto-Fahndung-im-Mainzer-Hauptbahnhof-169943.html Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die Übertragung und der Rechner abgesichert sind, dass die Zugriffsrechte streng gesetzt sind etc. Ich weiß, was Hacker können. Auch nach der seltsamen Gesetzesänderung, die auf uns zukommt. [...]

Pressemitteilung des Bundesrates: Der Bundesrat hat heute der Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften seine Zustimmung verweigert. Die Verordnung sah vor, die technischen Anforderungen an Fahrräder und Fahrradanhänger an den Stand der Technik anzupassen, entsprechende Bestimmungen der StVZO zu konkretisieren und in eine eigene Fahrradausrüstungsverordnung zu übernehmen. [...]