Politik

“Politik als Geschäft” ist ein sehr lehrreicher Artikel der Kontext: Wochenzeitung. Der Tenor des Artikels: derzeit ist Politik so stark zum Geschäft geworden und berücksichtigt so viele Wirtschaftsinteressen, dass die Grenze zur Korruption schon lang überschritten ist. [...]

Wenn ich nicht schon dagewesen wäre – ich würde hinwollen: Aber halt: die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Malczak findet, das ähnelt einem Ego-Shooter. Und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sieht einen Rufschaden der Bundeswehr. [...]

Wie der Postillon berichtet, wird das Strafgesetzbuch zugunsten freiwilliger Verpflichtungen abgeschafft: Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. [...]

Derzeit läuft eine Diskussion, ob und wie die Piratenpartei endlich das Urheberrecht angehen sollte. Es wird angeführt, dass die Piratenpartei wegen des Urheberrechts gewählt wurde und deshalb jetzt im Berliner Senat(! [...]

Es gab einen Wettbewerb für ein Logo für Menschenrechte, jetzt gibt es einen Gewinner. Ich finde das Logo nicht schlecht, unter den Finalisten war es auch meine Wahl.

Gestern wurden die Piraten in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt, heute ist der internationale Talk Like a Pirate Day. Kann ja wohl kein Zufall sein. Für “Journalisten” ist das natürlich eine Spaßpartei, alles Protestwähler, eine Ohrfeige für die linken Parteien, eine Partei, die nur die Legalisierung von Haschisch fordert (das bitte mit besonders höhnischem, herablassendem Lächeln aussprechen). [...]

Hat mir Hans-Peter Uhl, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter und seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bestätigt. Warum? Weil ich gegen Vorratsdatenspeicherung bin. Und damit gilt für mich wie für alle anderen Unterzeichner der entsprechenden Petition: [...]

Jörg Schönenborn Schönenbohm fragt im Tagesschau-Blog anlässlich des ersten eigenen Balkens für die Piratenpartei: Was mich interessiert? Warum wollen so viele Berliner die Piraten wählen? Warum sind es fast nur die Jungen und nicht die Älteren? [...]

Wenn jetzt Frank Schirrmacher, einer der schlimmsten “Journalisten” Deutschlands der letzten Jahre, der rückwärtsgerichtetes Denken par excellence verkörpert, einer der vielen, die den Beruf des Journalisten in den Dreck gezogen haben; wenn also Frank Schirrmacher jetzt auf den wohlfeilen Zug aufspringt, den Neoliberalismus zu kritisieren, den er selbst jahrelang gepredigt, verkörpert und unters Volk gebracht hat; dann erinnert er mich stark an meinen Geschichtslehrer, der kurz nach der Wende sofort kleine Karteikarten zum Thema “Was in der DDR schieflief” hatte. [...]

Dass ich das noch erleben darf? Bricht jetzt auch der Rest der Welt zusammen? Droht Armageddon? In der Welt (oder nur Welt-Online?) erschien “Die blinde Politik und ihre randalierenden Kinder”. Sehr lesenswert. [...]