Recht

Ja, sagt Udo Vetter, meiner Meinung nach wird das auch das BVG bestätigen. Es geht um die gestrige Auflösung einer Demonstration wegen Vermummung einiger Teilnehmer: Ja. Spätestens das Bundesverfassungsgericht, bei dem dieser Einsatz irgendwann landen wird, wird sagen, dass hier Rechte miteinander kollidieren. Verstöße gegen das Vermummungsverbot sind Bagatellstraftaten, für jede Beleidigung kann man länger ins Gefängnis wandern. Gleichzeitig aber ist eben ein hochrangiges Grundrecht sehr vieler Menschen betroffen, die friedlich demonstrieren wollten, in dieser Entscheidung aber völlig ausgeblendet werden. Wie viele Leute waren denn da überhaupt vermummt? Das muss man abwägen, und das macht die Hamburger Polizei offenbar überhaupt nicht. [...]

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass bei Blutentnahmen kein Richter mehr zustimmen muss, sondern dass das die Polizei allein entscheiden kann. Das betrifft vor allem die Blutentnahme im Straßenverkehr. Bisher war es so, dass man sich weigern konnte, dann musste ein Richter darüber entscheiden (oft auch Alibi, aber immerhin). Jetzt nicht mehr, jetzt kann das die Polizei ganz allein bestimmen. [...]

Letzten Donnerstag (22.6.2017) wurde beschlossen, dass zusätzlich zu Geldstrafen Fahrverbote als Strafe verhängt werden können – auch wenn die Straftat nichts mit Verkehr zu tun hatte. Das ist ein sehr schönes Beispiel für Populismus “denen müsste man auch noch den Führerschein wegnehmen”, aber keins für gute Gestaltung des Rechtsstaats. Wie Herr Burhoff schreibt: [...]

Bisher war es so, dass Zeugen nicht mit der Polizei reden mussten, sondern erst vor Gericht geladen werden konnten – von einem Richter. Das hat die Große Koalition letzten Donnerstag (22.6.2017) geändert. Jetzt müssen Zeugen mit der Polizei reden, falls dafür ein “Auftrag der Staatsanwaltschaft” vorliegt: [...]

Einen sehr angenehmen Text dazu haben die Prinzessinnenreporter geschrieben: [http://www.prinzessinnenreporter.de/endlich-ist-er-wegtroeoet-sehr-sehr-gute-berichterstattung-ueber-deniz-yuecel/http://www.prinzessinnenreporter.de/endlich-ist-er-wegtroeoet-sehr-sehr-gute-berichterstattung-ueber-deniz-yuecel/"](„Endlich ist er weg,Trööt!“ : Sehr sehr gute Berichterstattung über Deniz Yücel) Die Situation in der Türkei ist derzeit schlimm. Wie auch z.B. in Russland die Situation schlimm ist. Kann man satirisch und journalistisch auswerten, aber nicht schlechte Witze drüber machen, welchen Promi man einsperren solte etc. Und nicht so gehässige Kommentare wie in der Welt schreiben. [...]

So sieht es aus. Die Staatsanwältin hat gefordert: 3.600 € Strafe. Da fühlt man sich doch gleich von der Staatsmacht beschützt: Menschen töten ist halt nicht so schlimm. Führerscheinentzug kommt nicht mal der Staatsanwältin in den Sinn. War halt nur eine Radfahrerin. [...]

Dazu hat Sami Omar im MiGazin einen sehr schönen Beitrag verfasst: [http://www.migazin.de/2016/12/20/was-nach-dem-berlin-anschlag-fuer-mich-als-schwarzen-deutschen-zu-tun-ist/"](“Was nach dem Berlin-Anschlag für mich als schwarzen Deutschen zu tun ist”) Einfach mal sacken lassen. Ich kenne das schon. Ich ziehe mir etwas Anständiges an. Vielleicht sogar eine Krawatte. Das macht schon mal einen Unterschied. Auch wenn mein Deutsch tadellos ist, spreche ich sehr klar und etwas elaboriert zu den Leuten.[…] [...]

Schön knapp zusammengefasst hat diese aus juristischer Sicht [http://www.internet-law.de/2017/01/warum-wir-ueber-racial-profiling-reden-muessen.html"](RA Stadler). […] dass ausländisch aussehende Menschen zu einem Ausgang zur Kontrolle geschickt wurden, während alle deutsch aussehenden Menschen einen anderen Ausgang nehmen und unmittelbar zur Domplatte weitergehen konnten. [...]

In Dresden explodieren zwei selbstgebastelte Sprengsätze, einer davon vor einer Moschee. Der deutsche Innenminister ruft die Muslime auf, sich von extremen Strömungen in ihrer Religion zu distanzieren. Die Tagesschau berichtet nicht als erstes über die Anschläge, es gibt keinen Brennpunkt. [...]

An sich ist das doch ein No-Brainer: “nein” heißt “nein”. Es scheint sehr schwierig zu sein, das in Bezug auf sexuelle Belästigung in einem Gesetz umzusetzen. Oder für viele scheint es sogar schwierig zu sein, das zu verstehen. [...]