Recht

Helmpflicht durch die Hintertür – Gedanken zu Fehlurteil und Fahrradhelmen

Fast jeder hat diese Woche von dem Urteil gehört, dass einer Radfahrerin eine 20%ige Mitschuld an ihrem Unfall gab, weil sie keinen Helm trug. Viele Medien haben berichtet, darunter seriöse wie die Rad-Spannerei und semiseriöse wie das ehemalige Nachrichtenmagazin oder die FAZ. [...]

Abgeordnetenbestechung muss strafbar werden

Wie jetzt, wird die erste Frage sein, in Deutschland? Ist es noch nicht? Nein. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung nur in sehr engem Rahmen strafbar ist, nämlich ausschließlich bei Abstimmungen und Wahlen, sonst nicht. [...]

Bearlove Good, Cancer Bad

The Oatmeal kämpft gerade gegen den Anwalt Charles Carreon, einen ausgemachten Idioten. Na ja, eigentlich kämpft der Anwalt gegen das Internet. Mal sehen wer gewinnt… Kurzzusammenfassung (nicht vollständig): The Oatmeal beschwert sich, dass FunnyJunk. [...]

Schulessenfotos

Jetzt will ich auch mit-Streisanden: Das NeverSeconds-Blog darf keine Fotos mehr posten. Die kleine neunjährige Veg hat das Schulessen ihrer Schule fotografiert und in einem Blog kommentiert. Damit hat sie a) Aufmerksamkeit erregt und b) das Schulessen verbessert. [...]

Dunkelheit, Leistungsschutzrecht, Bürgerrechte, allgemeiner Unmut

Es ist abends noch zu Dunkel für gute Filmaufnahmen, daher keine Bilder vom Fußgänger, der mir auf dem Radweg entgegenkam, als ich gerade überholte und vom Golffahrer, der Vorfahrt gewähren für optional hielt. [...]

Heveling

zu diesem Heveling fällt mir nur ein: genau solche Kleingeister regieren derzeit unser Land.

Volltrottel in Verkehr und Literatur

OK, der Verkehr heute war eigentlich ganz ok, früh sogar ein Kastenwagen, der die gesamte Leipziger Straße hinter mir blieb, ohne zu drängeln. Sehr schön. Dafür auf der Rückfahrt eine Rechtsabbiegerin, die einfach nicht halten wollte. [...]

Freiwillige Selbstverpflichtung, nichts Böses zu tun

Wie der Postillon berichtet, wird das Strafgesetzbuch zugunsten freiwilliger Verpflichtungen abgeschafft: Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. [...]

Urheberrecht reformieren

Derzeit läuft eine Diskussion, ob und wie die Piratenpartei endlich das Urheberrecht angehen sollte. Es wird angeführt, dass die Piratenpartei wegen des Urheberrechts gewählt wurde und deshalb jetzt im Berliner Senat(! [...]

Logo für Menschenrechte

Es gab einen Wettbewerb für ein Logo für Menschenrechte, jetzt gibt es einen Gewinner. Ich finde das Logo nicht schlecht, unter den Finalisten war es auch meine Wahl.