Recht

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich. [...]

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. Oft verbunden mit dem Eigenhinweis von Frau Zypries, dass sie das Schlimmste verhindern konnte. [...]

Meine sowieso (nach anfänglicher Begeisterung) sehr schwach ausgeprägte Neigung, in die USA zu reisen, wird nach Interviews, wie dem bei Heise beschriebenen, immer kleiner. Immerhin spricht der Chef vom “Homeland Security”. Und er meint Dinge wie: er habe ein Recht auf alle zehn Fingerabdrücke von Einreisenden in die USA, er habe ein Recht auf Daten von EU-Bürgern, er würde auch bei Gästen seines Hauses Ausweise verlangen etc. Das macht mich schon einmal nachdenklich, was für ein Mensch das so ist. [...]

Nachdem ich bei Herrn Vetter1 gelesen habe, dass Fingerabdrücke von der Polizei im Rahmen laufender Ermittlungen genutzt werden können, kam mir folgende Idee: Jede Nutzung von Fingerabdrücken zur Sicherung von Daten (am Geldautomaten, für Computer, als Zugangskontrolle etc.) kann mit der von W-iba-S (Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble) geplanten Fingerabdruckdatei einfach umgangen werden. Keine angenehme Vorstellung. [...]

Don Antville Dahlmann hat in https://don.antville.org/stories/1604666/ den Überwachungsdrang von Wolfgang Schäuble und seine Meinung dazu recht gut dargestellt. Es geht einfach nicht an, die Unschuldsvermutung fallen zu lassen, um ein von WS erfundenes “Grundrecht auf Sicherheit” durchzusetzen, das zudem aus albernen Gründen über allen anderen Grundrechten stehen soll. [...]

Es gibt Sachen, die kann man gar nicht hart genug bestrafen: http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/70750/index.html Auszüge: Der Verkehrsunfall vom 16. November […], bei dem eine 38-jährige Fußgängerin getötet wurde und der Unfallfahrer flüchtete, ist geklärt. Bei dem Fahrer handelt es sich um einen 58-Jährigen aus Wilmersdorf, der die Frau mit seinem silberfarbenen Pkw “Daimler Chrysler 200 SLK” angefahren hatte. [...]

Nazikritiker in Hessen. Dickes Ding, das man in Entwicklungsländern vermuten würde, nicht in Deutschland. https://web.archive.org/web/20070110224814/http://www.mein-parteibuch.de/2007/01/08/pressekonferenz-zur-hausdurchsuchung-bei-ulrich-brosa/ Pressekonferenz zur Hausdurchsuchung bei Ulrich Brosa von Marcel Bartels @ 2:34. abgelegt unter Recht und Unrecht, Rechtsextremismus, Polizei, Bundesdatenschutzgesetz, Rechtsbeugung, Hausdurchsuchung [...]

Warum fühle ich mich nicht sicherer, wenn ich durch noch mehr Technik überwacht werde? Worum geht es? Der Mainzer Hauptbahnhof wird zum Testfeld für Gesichtserkennung: https://www.heise.de/news/Foto-Fahndung-im-Mainzer-Hauptbahnhof-169943.html Es ist ja nett, wenn die Testteilnehmer freiwillig teilnehmen, aber schon die Daten Unbeteiligter werden in diesem Testversuch 48 Stunden lang gespeichert. Die Daten der Kameras werden zu einem Rechner im Keller geschickt. Ich hoffe (ohne das dem Artikel entnehmen zu können), dass die Übertragung und der Rechner abgesichert sind, dass die Zugriffsrechte streng gesetzt sind etc. Ich weiß, was Hacker können. Auch nach der seltsamen Gesetzesänderung, die auf uns zukommt. [...]

Gestern abgegeben: Polizei Anzeigenannahme Friedenstraße Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte den Fahrer des Fahrzeugs mit dem Kennzeichen X-X #### anzeigen. Sollte diese Anzeige nicht bearbeitet werden können, bitte ich um Mitteilung der Gründe. [...]

Mal eine Sammlung von Pressemitteilungen der letzten Tage, erschreckend viel Alkohol im Spiel. Na, bei 125 Euro und 3 Punkten wird der das doch nicht noch einmal machen… http://www.berlin.de/polizei/presse-fahndung/archiv/40917/index.html Überladenen Transporter angehalten [...]