Politik

Es wird immer schlimmer mit heute (Nachrichtensendung im ZDF). Was ist der Aufmacher in der Fußballspielpause? Richtig. Fußball. Nicht der angekündigte Rücktritt Guttenbergs oder der Anschlag auf deutsche Soldaten oder irgendwas von Belang. Nein. Fußball. Als gäbe es nichts Wichtiges auf der Welt, als wären wir nicht in einer Wirtschafts- und Politikkrise gigantischen Ausmasses. Nein. [...]

Falls Christian Wilhelm Walter Wulff neuer Bundespräsident wird, hätte ich gerne folgende Fragen von Journalisten an ihn gestellt: Wird er als Bundespräsident die Verfassung achten und schützen? Wie steht er zu der in der Verfassung geforderten Trennung von Staat und Kirche? Wie steht er zu seinem Verhalten gegenüber Aygül Özkan, die diese Selbstverständlichkeit des Grundgesetzes in einem Zeitungsinterview aussprache und dafür u.a. von Wulff diskriminiert wurde? Wie gedenkt er, eine moralische Instanz zu sein bei diesem Verhalten? Aber was wird wohl gefragt werden? Wahrscheinlich, ob er stolz ist, ob er der Präsident aller Deutschen werden will, ob seine Frau der Aufgabe gewachsen ist etc. pp. [...]

Erstaunlich, Rösler kann lustig sein. Auch wenn diese Lustigkeit nur dazu dient, berechtigte Kritik gleich mitzudiffamieren: Philipp Rösler (via: Rot steht uns gut)

Austeilen, das können Politiker. Bevorzugt auf diejenigen, die sich nicht wehren können. Allen voran Guido Westerwelle, der ja seit Wochen an Hartz-IV-Empfängern kein gutes Haar lässt und dabei lügt was das Zeug hält. Oder sich auf falsche Berichte stützt. Oder einfach so mal sagt, was ihm in den Kopf kommt. [...]

Man muss mit Michael Spreng nicht immer einer Meinung sein, mir passiert das eher selten, aber er findet sehr schöne Worte: Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen. [...]

Wer einmal einen guten Überblick darüber erhalten möchte, ob das, was Guido Westerwelle derzeit fordert, stimmt oder finanzierbar ist, sollte in diesen ZEIT-Artikel schauen. Gut geschrieben, verständlich. Leider sehr kurz. (via: Rot steht uns gut) [...]

Unser Innensenator, immer für einen Scherz zu haben. Die Videoüberwachung bei der BVG sei u.a. nötig, da im letzten Jahr ein “Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs” erfolgt sei. Was muss man sich darunter vorstellen? [...]

Nach der Demo “Freiheit statt Angst” waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so. Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates. [...]

Tja, jetzt ist es soweit: “Liebe ist für alle da” wurde indiziert, wohl aufgrund einer Anzeige des Familienministeriums. Grund für die Indizierung sollen das Cover sein und das Lied “Ich tu’ Dir weh”, das zu schlimmen Sexpraktiken aufrufen soll. Außerdem soll “Pussy” zu ungeschütztem Geschlechtsverkehr animieren. (“Steck Bratwurst in Dein Sauerkraut”?) [...]

(Alexander Lehmann, via netzpolitik)