Politik

Erstaunlich, Rösler kann lustig sein. Auch wenn diese Lustigkeit nur dazu dient, berechtigte Kritik gleich mitzudiffamieren: Philipp Rösler (via: Rot steht uns gut)

Austeilen, das können Politiker. Bevorzugt auf diejenigen, die sich nicht wehren können. Allen voran Guido Westerwelle, der ja seit Wochen an Hartz-IV-Empfängern kein gutes Haar lässt und dabei lügt was das Zeug hält. [...]

Man muss mit Michael Spreng nicht immer einer Meinung sein, mir passiert das eher selten, aber er findet sehr schöne Worte: Schon heute behandeln Merkel und Seehofer ihren Partner Westerwelle wie ein Polizeipsychologe einen Verrückten, der sich verschanzt hat: auf Zeit spielen, gut zureden, um Gottes Willen nicht reizen. [...]

Wer einmal einen guten Überblick darüber erhalten möchte, ob das, was Guido Westerwelle derzeit fordert, stimmt oder finanzierbar ist, sollte in diesen ZEIT-Artikel schauen. Gut geschrieben, verständlich. Leider sehr kurz. [...]

Unser Innensenator, immer für einen Scherz zu haben. Die Videoüberwachung bei der BVG sei u.a. nötig, da im letzten Jahr ein “Einsatz zur Abwehr eines möglichen Terrorangriffs” erfolgt sei. Was muss man sich darunter vorstellen? [...]

Nach der Demo “Freiheit statt Angst” waren ja Videos zu sehen, wie Polizisten einen Teilnehmer verprügelt haben. Einfach so. Das ist schlimm. Für die Demokratie und das Ansehen der Polizei und damit für das Ansehen des Staates. [...]

Tja, jetzt ist es soweit: “Liebe ist für alle da” wurde indiziert, wohl aufgrund einer Anzeige des Familienministeriums. Grund für die Indizierung sollen das Cover sein und das Lied “Ich tu’ Dir weh”, das zu schlimmen Sexpraktiken aufrufen soll. [...]

(Alexander Lehmann, via netzpolitik)

Au weia. Das ist so übel. Westerwelle auf einer Pressekonferenz, wird von einem Reporter der BBC gefragt, ob er Englisch fragen könne und Westerwelle Englisch antworten könne. Das lehnt der FDP-Mann ab. [...]

da überrascht er mich mal mit einer wirklich guten Rede beim 60. Jahrestag der Bundespressekonferenz. Sehr viele interessante und richtige Gedanken zum Zustand des Journalismus. Auszüge: Es gibt eine Verantwortung der hier versammelten bundespolitischen Korrespondenten für die Qualität des politischen Diskurses in Deutschland, auch wenn Sie beileibe nicht die einzigen sind, die diese Verantwortung tragen. [...]