Politik

Rußland mordet weiter ungestört seine Gegner dahin, es ist schon erstaunlich, mit welcher offenen Unverfrorenheit das geschieht. Jetzt ein Tschetschene in Wien. (Quelle: Zeit, via Fefe)

lassen sich unsere Superminister Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Schäuble und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos trotzdem nicht beirren. Da haben sich drei gefunden, die vom Internet unglaublich viel Ahnung haben. Und mit Seitensperrungen gegen Kinderpornographie vorgehen wollen. Sowas von inkompetent. [...]

Jetzt wollen CSU und CDU gegen die NPD vorgehen, wegen des Anschlags in Passau. Da fallen mir mehrere Sachen zu ein: ist das schon traurig, dass normale rechte Gewalt nicht so schlimm ist wie Gewalt gegen einen Polizeichef. wurde gerade ein unrühmlicher Prozess beendet, bei dem ein gefangener Schwarzer gefesselt in seiner Zelle verbrennen konnte. Keiner wurde bestraft. Merke: rechte Gewalt geht nicht nur von der NPD aus und wird gerne vertuscht. (siehe z.B. Welt, Tagesspiegel, Spiegel) ist die Verbreitung eigenen rechten Gedankenguts eine seltsame Form der Bekämpfung. Worum geht es? Herr Ramsauer nimmt die Ausländerkriminalität zu stark ab! Daher will er die Herkunft erfassen, um weiterhin kriminelle Ausländer vorzeigen zu können: [...]

Es gibt keine Politikverdrossenheit, nur Politikerverdrossenheit. Das fiel mir heute ein, ich fand es aber mäßig originell. Und in der Tat, beide Begriffe werden in der Wikipedia erwähnt. Erstaunlich.

Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte: Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. Das macht übrigens nur Sinn, wenn man es heimlich macht; bei der Strafverfolgung ist das nicht notwendig, bei der Gefahrenabwehr schon. Das geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung, und zwar in jedem Einzelfall. [...]

Aus dem Ticker der Berliner Polizei vom 11.11.08: Die Berliner Polizei hat gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der am 09.11.2008 im Einsatz aus Anlass des Aufzugs „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus“ als Zivilbeamter Kleidung der Marke „Thor Steinar“ getragen hat. Die Marke wird bevorzugt in der rechten Szene getragen. [...]

Müssen mir die pubertierenden Jungsozialisten aus Sachsen meine schönen vorgebloggten Beiträge kaputt machen? Es gibt Sätze, die muss man genießen: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer [...]

Es gibt so Sätze, die sind zu schön, um nicht gebloggt zu werden. Es geht darum, dass das Arzt-Patient-Verhältnis weniger schützenswert ist als das Politiker-Wähler-Verhältnis. Dass das Ärzte anders sehen, verwundert Dieter Wiefelspütz: [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. Auszug: [...]

Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) bzw. dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Steffen Liebendörfer: Die Leugnung der brutalen Freiheitsverweigerung in der DDR – des DDR-Unrechtssystems an sich – sollte ebenso unter Strafe gestellt werden wie beispielsweise die Holocaust-Lüge [...]