Politik

Jetzt wollen CSU und CDU gegen die NPD vorgehen, wegen des Anschlags in Passau. Da fallen mir mehrere Sachen zu ein: ist das schon traurig, dass normale rechte Gewalt nicht so schlimm ist wie Gewalt gegen einen Polizeichef. [...]

Es gibt keine Politikverdrossenheit, nur Politikerverdrossenheit. Das fiel mir heute ein, ich fand es aber mäßig originell. Und in der Tat, beide Begriffe werden in der Wikipedia erwähnt. Erstaunlich.

Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte: Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. [...]

Aus dem Ticker der Berliner Polizei vom 11.11.08: Die Berliner Polizei hat gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der am 09.11.2008 im Einsatz aus Anlass des Aufzugs „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus“ als Zivilbeamter Kleidung der Marke „Thor Steinar“ getragen hat. [...]

Müssen mir die pubertierenden Jungsozialisten aus Sachsen meine schönen vorgebloggten Beiträge kaputt machen? Es gibt Sätze, die muss man genießen: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer [...]

Es gibt so Sätze, die sind zu schön, um nicht gebloggt zu werden. Es geht darum, dass das Arzt-Patient-Verhältnis weniger schützenswert ist als das Politiker-Wähler-Verhältnis. Dass das Ärzte anders sehen, verwundert Dieter Wiefelspütz: [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. [...]

Der RCDS (Ring Christlich-Demokratischer Studenten) bzw. dessen stellvertretender Bundesvorsitzender Steffen Liebendörfer: Die Leugnung der brutalen Freiheitsverweigerung in der DDR – des DDR-Unrechtssystems an sich – sollte ebenso unter Strafe gestellt werden wie beispielsweise die Holocaust-Lüge [...]

Was stimmt hier nicht? Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. [...]

Haider ist tot.