Politik

Ein Bericht vom 1.4. in den einschlägigen Nachrichten, z.B. der Tagesschau, verwirrt mich. Es geht um die Anmeldung der Branchen zum Mindestlohn, die deutlich geringer ausgefallen ist, als die SPD erwartet hat. [...]

Jeden Tag führt mich mein Weg am Außenministerium vorbei und jedes Mal wundere ich mich, was die Matrosen dort ständig zu suchen haben. Ja, vor dem Außenministerium geht man mit gutem Beispiel voran und präsentiert die Polizei in ihren neuen blauen Uniformen. [...]

In letzter Zeit werde ich immer öfter gefragt, was die Amerikaner an Barack Obama finden. Da ist die Antwort dann schwer, denn ich kenne den Wahlkampf fast ausschließlich aus der Daily Show. [...]

Heute waren wir zum zweiten Mal in diesem Jahr im Restaurant essen. Wir müssen uns erst an die neue Freiheit gewöhnen. Es war ganz einfach. Und wir mussten uns nur über das laute Gespräch des Nachbarn aufregen, nicht über seine Zigarette. [...]

Es erstaunt mich immer wieder (trotz gegnteiliger Erwartung), zu welch hirnlosen Aktionen die deutsche Politik fähig ist: […] das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke […] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […] beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. [...]

Der Ausgang der Wahl in Hessen scheint die CDU/CSU tief getroffen zu haben. Würde mich auch nicht freuen, so viel Wähler zu verlieren. Schön sind die Lehren, die daraus gezogen werden: die einen schieben Angela Merkel die Schuld zu, die einen “Linkskurs” fährt. [...]

Haben die Leute vom Bundesrat keine Juristen in ihren Reihen, die Formulierungen von Vorschlägen prüfen und den größten Unsinn streichen? Haben die Mitglieder des Bundesrats keine Ahnung von den Sachen, die sie vorschlagen? [...]

Wer mal einen völlig sinnfreien Hetzartikel lesen möchte, der zu dem Schluss kommt, dass Verfassung und Verfassungsgericht nur die Mafia schützen, sollte den Kommentar von Peter Carstens in der FAZ lesen. [...]

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. [...]

Ja, die Ausländer sind an allem Schuld. Das wissen wir seit Beginn des dritten Reichs, Bild und Koch liefern heutzutage die Schlagzeilen. Wohin das führen kann, hat eine Familie in den Flitterwochen erfahren. [...]