Politik

Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den =“http://www.heise.de/newsticker/meldung/101345">heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung. Erst heute Morgen haben erneut Jugendliche zwei Fahrgäste in der Münchner U-Bahn krankenhausreif geprügelt. Der CDU-Politiker meinte, dass die Festnahme der zwei Täter, die im Dezember einen Rentner überfallen haben, mittels Vorratsdaten erfolgt sei, weshalb deren Speicherung nötig sei. Allerdings wurden die Täter zu einem Zeitpunkt, an dem das Gesetz noch gar nicht in Kraft war, nicht mittels Vorratsdaten, sondern durch die Ortung eines gestohlenen Mobiltelefons ermittelt. Auch in dem zweiten spektakulären Fall wurden die Täter weder durch Vorratsdaten noch durch die ebenfalls ins Feld geführte Videoüberwachung gefasst, sondern durch Zeugenaussagen. [...]

Ja, die Ausländer sind an allem Schuld. Das wissen wir seit Beginn des dritten Reichs, Bild und Koch liefern heutzutage die Schlagzeilen. Wohin das führen kann, hat eine Familie in den Flitterwochen erfahren. Und das, bevor die große Hetze losging. Die Einsicht bei den handelnden Behörden und Personen ist auch nicht wirklich vorhanden. [...]

=“http://www.hessen.de/irj/hessen_Internet?rid=HStK_15/hessen_Internet/nav/dea/dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65,33b500ad-820b-3711-aeb6-df144e9169fc,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=33b500ad-820b-3711-aeb6-df144e9169fc%26overview=true.htm&uid=dea5072f-a961-6401-e76c-d1505eb31b65">So einen populistischen, miesen und m.E. volksverhetzenden Text muss man auch erst einmal schreiben. Roland Koch hat das für Bild getan und hätte ich noch irgendein Fünkchen Respekt vor ihm gehabt, er wäre weg. [...]

Udo Vetter =“http://www.lawblog.de/index.php/archives/2008/01/02/angst-vorm-telefon/">schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. Aber natürlich ist er vorsichtig, denn immerhin hinterlässt seine Kontaktaufnahme mit mir jetzt Datenspuren. Wer weiß, vielleicht begründet der Anruf bei einem Verteidiger, zu dem ja noch kein Mandat besteht und möglicherweise auch keines zustande kommt, ja demnächst sogar einen Anfangsverdacht. [...]

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt: Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. Ich war nie Opfer von Willkür eines Sicherheitsapperates. Ich habe immer das sagen und schreiben können, was ich wollte. Aber dennoch fühle ich mich unwohl. Es ist ein nebulöses, nicht greifbares Gefühl. [...]

Es ist noch viel schlimmer, als gedacht. Politiker, die im Bundestag sitzen, also die Leute, die Gesetze beschließen, tun das, obwohl sie tiefe Bedenken über die Verfassungskonformität der Gesetze haben. [...]

Wie sieht das eigentlich aus mit Fraktionszwang, freien Abgeordneten etc.? Don Dahlmann macht sich da so seine Gedanken und kommt (verkürzt) zu dem Schluss, dass Abgeordnete, die nicht mit der Fraktion stimmen, durch das Listensystem große Chancen haben arbeitslos zu werden. Immerhin, bei unserem Wahlkreisabgeordneten Christian Ströbele hat das nicht geklappt, aber das ist wirklich die Ausnahme. [...]

Ab heute werden für den Reisepass Fingerabdrücke erfasst. Bei der unkritischen Berichterstattung darüber frage ich mich schon manchmal, ob es seltsam ist, nicht wie ein Verbrecher behandelt werden zu wollen. [...]

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw. [...]

in der Tagesschau wer auch immer (Ludwig Stiegler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD) sinngemäß zum Thema Mindestlohnreform: diese Reform ist wie ein Schneckenrennen, aber kommt immerhin voran. danach Günther Öttinger (CDU): [...]