Politik

So einen populistischen, miesen und m.E. volksverhetzenden Text muss man auch erst einmal schreiben. Roland Koch hat das für Bild getan und hätte ich noch irgendein Fünkchen Respekt vor ihm gehabt, er wäre weg. [...]

Udo Vetter schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden. [...]

Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt: Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde. [...]

Es ist noch viel schlimmer, als gedacht. Politiker, die im Bundestag sitzen, also die Leute, die Gesetze beschließen, tun das, obwohl sie tiefe Bedenken über die Verfassungskonformität der Gesetze haben. [...]

Wie sieht das eigentlich aus mit Fraktionszwang, freien Abgeordneten etc.? Don Dahlmann macht sich da so seine Gedanken und kommt (verkürzt) zu dem Schluss, dass Abgeordnete, die nicht mit der Fraktion stimmen, durch das Listensystem große Chancen haben arbeitslos zu werden. [...]

Ab heute werden für den Reisepass Fingerabdrücke erfasst. Bei der unkritischen Berichterstattung darüber frage ich mich schon manchmal, ob es seltsam ist, nicht wie ein Verbrecher behandelt werden zu wollen. [...]

Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw. [...]

in der Tagesschau wer auch immer (Ludwig Stiegler, stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD) sinngemäß zum Thema Mindestlohnreform: diese Reform ist wie ein Schneckenrennen, aber kommt immerhin voran. danach Günther Öttinger (CDU): [...]

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben. [...]

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen. Was bei den Legehennen als nicht artgerecht gilt, gilt nun offenbar bei den Menschen als gerecht. Für Legehennen ist die Käfighaltung mit Ablauf 2008 verboten; für Menschen wurde sie soeben eingeführt. [...]