Recht

Aus dem Ticker der Berliner Polizei vom 11.11.08: Die Berliner Polizei hat gegen einen Polizeibeamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der am 09.11.2008 im Einsatz aus Anlass des Aufzugs „70 Jahre nach der Reichspogromnacht/Gegen Antisemitismus“ als Zivilbeamter Kleidung der Marke „Thor Steinar“ getragen hat. [...]

Müssen mir die pubertierenden Jungsozialisten aus Sachsen meine schönen vorgebloggten Beiträge kaputt machen? Es gibt Sätze, die muss man genießen: “Wenn Herrn Jurk die pubertären Beschlüsse irgendwelcher Jungsozialisten wichtiger sind als die Innere Sicherheit Deutschlands, muss sich Sachsen im Bundesrat enthalten”, sagte Generalsekretär Michael Kretschmer [...]

Es gibt so Sätze, die sind zu schön, um nicht gebloggt zu werden. Es geht darum, dass das Arzt-Patient-Verhältnis weniger schützenswert ist als das Politiker-Wähler-Verhältnis. Dass das Ärzte anders sehen, verwundert Dieter Wiefelspütz: [...]

Jetzt ist es durch, das Gesetz. Mal sehen, was da auf uns zukommt. Dass es, wie Schäuble großspurig tönte, verfassungsgemäß ist, glaube ich nicht. Schöner Artikel bei Don Dahlmann über die Rolle der Journalisten. [...]

Was stimmt hier nicht? Mit den beim BKA-Gesetz nunmehr gefundenen Beschränkungen wie der Hinzunahme eines Datenschützers könne er leben, erklärte Ziercke in der Diskussion. Wichtig sei die Eilbefugnis des BKA-Präsidenten. Es könne nicht angehen, dass bei schnellen Einsätzen die ganze juristische Leiter auf- und abgeklettert werden müsste. [...]

xkcd will, dass man dieses Comic stiehlt. Dann bin ich nicht so. (via RA-Blog)

So zumindestens sieht es Report München. Beispiele? Die Entscheidung von Karlsruhe schränkt auch die Aufklärung im Bereich Trickbetrug ein. Tag für Tag bringen in Deutschland Trickbetrüger arglose alte Menschen um ihre Ersparnisse. [...]

Heute war wieder einmal berlinparade, bei schönstem Wetter. Mit dem Fahrrad zum Potsdamer Platz, an sich ein recht guter Treffpunkt. Dort ging es los, auf einen 24km-Rundkurs durch Berlin, mit einem Zwischenhalt am Ernst-Reuter-Platz. [...]

Es erstaunt mich immer wieder (trotz gegnteiliger Erwartung), zu welch hirnlosen Aktionen die deutsche Politik fähig ist: […] das satirische Kinder- und Erwachsenenbuch „Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel" von Michael Schmidt-Salomon und Helge Nyncke […] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend […] beantragte die Indizierung des Kinderbuchs als jugendgefährdende Schrift. [...]

Ich habe am Freitag “Haute Tension” gesehen, auf DVD, weil ich ihn im Kino verpasst habe. Auf einer gekauften DVD. Als erstes begrüßte mich ein Raubkopiererspot, den ich nicht überspringen konnte. [...]