Haben die Leute vom Bundesrat keine Juristen in ihren Reihen, die Formulierungen von Vorschlägen prüfen und den größten Unsinn streichen? Haben die Mitglieder des Bundesrats keine Ahnung von den Sachen, die sie vorschlagen?
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Wer mal einen völlig sinnfreien Hetzartikel lesen möchte, der zu dem Schluss kommt, dass Verfassung und Verfassungsgericht nur die Mafia schützen, sollte den Kommentar von Peter Carstens in der FAZ lesen.
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Diese Frage muss man sich schon stellen, wenn man den heise-Artikel über Schäubles Auftritt auf einer Wahlveranstaltung liest:
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble argumentierte heute auf einer Wahlkampfveranstaltung des Münchner Oberbürgermeisterkandidaten Josef Schmid mit den Gewalttaten, die in den vergangenen Wochen Aufsehen erregt hatten, für die Vorratsdatenspeicherung.
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Udo Vetter schildert beklemmend erste Auswirkungen der tollen Anti-Terror-Waffe
Ein möglicher Mandant sorgt sich zum Beispiel, er könnte sich Ärger eingehandelt haben. Wir reden über nichts, wofür die neuen Gesetze nach offizieller Lesart geschaffen wurden.
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Es gibt Texte, die sind einfach so gut geschrieben, dass ich sie gerne voll zitieren würde. Da ich das aber nicht darf (zurecht), ein kleiner Ausschnitt:
Es ist nicht greifbar, denn es ist in meinem Leben noch nichts passiert, was mich am demokratischen Grundgerüst des Staates zweifeln lassen würde.
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Wann werden die Filmfirmen eigentlich begreifen, dass die Einzigen, die sich Raubkopierer-Spots ansehen müssen (weil man im Kino sitzt oder die DVD-Navigaion ausgeschaltet ist), dass also die Einzigen diejenigen sind, die Geld für die DVD oder den Kinobesuch ausgegeben haben?
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Es ist noch viel schlimmer, als gedacht. Politiker, die im Bundestag sitzen, also die Leute, die Gesetze beschließen, tun das, obwohl sie tiefe Bedenken über die Verfassungskonformität der Gesetze haben.
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Seit längerem rege ich mich nun über die Forderungen meines Innenministers auf, der partout das Grundgesetz ändern will, um möglichst undemokratische Sachen machen zu können: Computerspionage; Töten von Zivilisten, die das Pech haben, neben Terroristen im Flugzeug zu sitzen; Einsatz einer bewaffneten Armee innerhalb des Landes gegen Bürger desselben usw.
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Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen.
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
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Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter.
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Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt?
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