Recht

Das Bundesverfassungsgericht meint: In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung. [...]

Es ist schön, zu sehen, dass man nicht der einzige ist, der sich gerade Sorge um die deutsche Demokratie macht. Stern-Audiokommentar

Mit was soll man die Geruchsprobensammlung sonst vergleichen, als mit den Gepflogenheiten der Stasi? Ich weiß noch, wie erschüttert ich bei einem Besuch der Stasi-Zentrale war, als ich die Probenbehälter gesehen habe. [...]

Heribert Prantl hat sich in der Süddeutschen Zeitung Gedanken über die massive Kriminalisierung der G8-Gegner gemacht. Dabei erwähnt er auch: Aber der Weg von Sachbeschädigungen zum Terrorismus ist weit. Wenn man Äußerungen der verantwortlichen Politiker und Einsatzkräfte liest, scheint das kein Konsens zu sein. [...]

Ein sehr lesenswertes Interview mit Peter Schaar im Stern.

Der Bundespräsident von Deutschland wurde in den letzten Tagen von Mitgliedern der CSU, allen voran Generalsekretär Söder massiv bedroht. Sofern er sich für die Begnadigung von Christian Klar entscheidet, würde er nicht wiedergewählt, so der Sinn der Aussagen von Herrn Söder. [...]

Neulich hatte ich in einer Newsgroup eine interessante Diskussion, bei der die Möglichkeit, dass ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer absichtlich verletzen könnte, als komplett unglaubwürdig abgetan. http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30793050 […]Beim Losfahren habe der Autofahrer dann den Motor seines Wagens aufheulen lassen und den Radler gerammt. [...]

Mein einziges Erlebnis mit den Ausschreitungen zum 1. Mai hatte ich Mitte der neunziger Jahre, als ich am Kollwitzplatz plötzlich neben einem brennenden Auto zwischen Demonstranten und Polizei stand. War nicht schön aber auch nicht gefährlich. [...]

Gestern ist die sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung beschlossen worden. Den Nachrichtensendungen war das eine knappe Wortmeldung mit etwas Bildbeitrag wert, meist mit dem Hinweis, dass vorher drei Monate gegolten haben und “nur” EU-Recht umgesetzt wurde. [...]

Endlich äußert sich auch ein Politiker der SPD klar (abgesehen von Herrn Schaar, der immer auf verlorenem Posten steht): http://www.spd.de/menu/1710580 Auszüge: Die von CDU-Innenminister Schäuble vorgelegten Pläne für ein neues Sicherheitspaket sind für die SPD keine Gesprächsgrundlage[…] Langsam müsse man aufpassen sich nicht verdächtig zu machen, wenn man darauf pocht, selbst über seine Informationen und Daten bestimmen zu wollen. [...]