Recht

Fast jeder hat diese Woche von dem Urteil gehört, dass einer Radfahrerin eine 20%ige Mitschuld an ihrem Unfall gab, weil sie keinen Helm trug. Viele Medien haben berichtet, darunter seriöse wie [http://www.rad-spannerei.de/blog/2013/06/17/radfahrer-ohne-helm-haben-mitschuld-bei-unfaellen/" rel=“noopener noreferrer”>die Rad-Spannerei und semiseriöse wie =“http://www.spiegel.de/auto/aktuell/unfall-richter-geben-fahrradfahrerin-ohne-helm-mitschuld-a-906194.html” rel=“noopener noreferrer”>das ehemalige Nachrichtenmagazin oder =“http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/urteil-mitschuld-fuer-fahrradfahrer-ohne-helm-12224685.html”](die FAZ). [...]

Wie jetzt, wird die erste Frage sein, in Deutschland? Ist es noch nicht? Nein. Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung nur in sehr engem Rahmen strafbar ist, nämlich ausschließlich bei Abstimmungen und Wahlen, sonst nicht. Die entsprechende UN-Konvention wurde unterschrieben aber nicht ratifiziert, da unsere Bestechungsgesetze zu schwach sind. [...]

[http://theoatmeal.com/"](The Oatmeal) kämpft gerade gegen den Anwalt Charles Carreon, einen ausgemachten Idioten. Na ja, eigentlich kämpft der Anwalt gegen das Internet. Mal sehen wer gewinnt… Kurzzusammenfassung (nicht vollständig): [http://theoatmeal.com/blog/funnyjunk"](The Oatmeal beschwert sich), dass FunnyJunk.com seine Comics stiehlt und ohne Autorangabe zu Geld macht, sieht aber ein, dass er nichts dagegen machen kann. Gerichtlich will er nicht vorgehen. FunnyJunk [http://theoatmeal.com/blog/funnyjunk2"](beschwert sich zurück), dass Oatmeal sie verklagen will (gelogen) und dass alles Material gelöscht wurde (gelogen) das war vor einem Jahr jetzt bekommt Oatmeal eine [http://theoatmeal.com/blog/funnyjunk_letter" rel=“noopener noreferrer”>Zahlungsaufforderung des Anwalts (Charles Carreon) von FunnyJunk.com, wegen allem Möglichen: Lüge, üble Nachrede, was nicht alles. Einfach =“http://theoatmeal.com/blog/funnyjunk_letter”](selbst nachlesen). Es ist absurd. Der Clou: Oatmeal soll 20.000 Dollar bezahlen, weil FunnyJunk.com nachweislich seine Comics gestohlen hat. [http://theoatmeal.com/blog/funnyjunk_letter"](Die Antwort): genial! Oatmeal will 20.000 Dollar per Spende sammeln. Das Geld will er fotografieren und den gemeinnützigen Organisationen “National Wildlife Fund” und “American Cancer Association” spenden. Das Foto des Geldes will er mit einem Bild der Mutter des Anwalts, die einen Kodiakbären verführt, an den Anwalt senden. Slogan: Bearlove Good, Cancer Bad Spätestens jetzt sollte der Anwalt einsehen, dass der Unsinn nicht verfängt. Aber nicht Charles Carreon. Er legt sich mit dem Internet an, und [http://theoatmeal.com/blog/carreon"](verklagt jetzt): [...]

Jetzt will ich auch mit-http://en.wikipedia.org/wiki/Streisand_effect" rel=“noopener noreferrer”>Streisanden: Das =“http://neverseconds.blogspot.co.uk/” darf keine Fotos mehr posten. Die kleine neunjährige Veg hat das Schulessen ihrer Schule fotografiert und in einem Blog kommentiert. Damit hat sie a) Aufmerksamkeit erregt und b) das Schulessen verbessert. [...]

Es ist abends noch zu Dunkel für gute Filmaufnahmen, daher keine Bilder vom Fußgänger, der mir auf dem Radweg entgegenkam, als ich gerade überholte und vom Golffahrer, der Vorfahrt gewähren für optional hielt. [...]

zu diesem Heveling fällt mir nur ein: genau solche Kleingeister regieren derzeit unser Land.

OK, der Verkehr heute war eigentlich ganz ok, früh sogar ein Kastenwagen, der die gesamte Leipziger Straße hinter mir blieb, ohne zu drängeln. Sehr schön. Dafür auf der Rückfahrt eine Rechtsabbiegerin, die einfach nicht halten wollte. Mich ließ sie noch zähneknirschend vorbei (ohne stehenzubleiben), die Radfahrerin hinter mir musste dann vollbremsen. [...]

Wie der http://www.der-postillon.com/2011/11/strafgesetzbuch-wird-durch-freiwillige.html" berichtet, wird das Strafgesetzbuch zugunsten freiwilliger Verpflichtungen abgeschafft: Das Strafgesetzbuch (StGB) wird zu Beginn des Jahres 2012 außer Kraft treten. An seine Stelle tritt eine freiwillige Selbstverpflichtung aller Einwohner Deutschlands, nichts Böses zu tun. [...]

Derzeit läuft eine Diskussion, ob und wie die Piratenpartei endlich das Urheberrecht angehen sollte. Es wird angeführt, dass die Piratenpartei wegen des Urheberrechts gewählt wurde und deshalb jetzt im Berliner Senat(!) was tun soll. Seltsam durchsichtige Ablenkungsmanöver der Presse, angestoßen von der Süddeutschen, die sich natürlich mehrfach selbst zitierend, daran hochzieht. [...]

Es gab einen Wettbewerb für ein http://humanrightslogo.net/" rel=“noopener noreferrer”>Logo für Menschenrechte, jetzt gibt es einen Gewinner. Ich finde das Logo nicht schlecht, unter den =“http://humanrightslogo.net/ideas” war es auch meine Wahl. [...]