Recht

Es ist schon ein Kreuz mit den Rechten der Deutschen. Da hat man im Grundgesetz das Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln. In der Praxis wird einem das sehr erschwert. [...]

Habe heute gewählt, abzüglich des Briefeinwurfs kann ich mir also den Wahlkampf in Ruhe ansehen und hoffen, dass meine Wahl nicht durch neue Entwicklungen falsch war.

Jako wird wohl in Zukunft als Abmahner-Firma bekannt sein, die den letzten Tropfen aus einem Blogger ziehen. Kurz zusammengefasst: Trainer Baade bloggt über Jakos neues Logo Jako findet Formulierungen, die es nicht gut findet Abmahnung Unterlassungserklärung, Zurückziehen des Blogeintrags, Überweisung der unverschämt hohen Summe jetzt der Knüller: einen Monat später findet Jako den Eintrag auf einem Newsaggregator (und wahrscheinlich über Google) – erneute Abmahnung Von wegen Sportsgeist, Fairness, etc. [...]

Udo Vetter erklärt in einem sehr guten Text, was vom Internet als rechtsfreiem Raum, Meinungsfreiheit etc. zu halten ist. Besonders gut die anfängliche Erklärung der Bedeutung von Menschenwürde als Rechtskonstrukt. Lesebefehl. [...]

Mal sehen, was es bringt, bekam heute einen Anruf, dass das Ganze nur für eine Ordnungswidrigkeit reicht, eine weitergehende Gefährdung des Straßenverkehrs fand nicht statt: …ich möchte den Fahrer des schwarzen Toyota mit dem Kennzeichen B-HT xxxx anzeigen. [...]

Frau von der Leyen ist den Grünen meilenweit voraus: Der Streit um das Kinderschutzgesetz ist klar dem aufkommenden Wahlkampf geschuldet. Immerhin, da spricht sie die Wahrheit. Ohne Wahlkampf hätte sie missbrauchte Kinder nicht interessiert – wie in den dreieinhalb Jahren Regierungszeit vorher. [...]

He he, schon lange nicht mehr so eine dumme Polemik gelesen, wie sie Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der Welt Online von sich gegeben hat (auch auf seiner Webseite unter dem Titel “Tor des Monats”, wahrscheinlich nicht mehr lange). [...]

Natürlich nicht. Sascha Raabe ist MdB, eigentlich nicht sonderlich alt, hat aber Ansichten, dass sich einem die Fußnägel krümmen. Es ist sein gutes Recht, in der Sache der Websperren gegen “Kinderpornographie” anderer Meinung zu sein als andere, beispielsweise die Piratenpartei. [...]

Zum Glück bin ich mit keinem Opfer/Täter von Winnenden irgendwie verbunden. Deshalb kann ich nüchtern darüber nachdenken und rationale Schlüsse daraus ziehen. Etwas, das auch die Innenminister tun sollten. Oder die CDU in Karlsruhe. [...]

So ein Interview kann mich schon sehr aufregen. Für eine detaillierte Analyse fehlt mir gerade die Zeit, die Stellungnahmen für die heutige Anhörung müssen auch noch aufgearbeitet werden. Daher nur der zynischste Ausschnitt des ganzen Interviews: [...]