Recht

Der CCC ruft dazu auf, eine Kundgebung gegen die Unterzeichnung des Zensurvertrags zwischen unserer Familienministerin und erpressten Providern zu besuchen. Angesichts unserer Providerwahl (Arcor) bleibt mir da wohl nicht viel Wahl. [...]

außerdem könnte ich auch Drogen nehmen. Denn ich spiele (trommelwirbel): Killerspiele! Tötungstrainingssoftware sogar! Puh, jetzt ist es raus. Wer stellt mich auf eine Stufe mit Kriminellen? Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann: [...]

Es wird schon Zeit, dass Schäuble zurücktritt. Oder noch besser: aus dem Amt gejagt wird. Da kommt ein Gesetz schlimmer als das andere, die meisten nicht verfassungsgemäß und wenn das Verfassungsgericht dann eingreifen muss(! [...]

Ein “DuDu”, etwas Geldstrafe, ein paar Monate Fahrverbot, vermute ich mal. Drei Verletzte und sieben beschädigte Autos waren heute Abend die Folge eines Verkehrsunfalls in Reinickendorf. Ein mit vier Personen besetzter „Audi“ war einer Streife der Autobahnpolizei auf der Stadtautobahn aufgefallen, da er eine für den Fahrzeugverkehr nicht freigegebene Fahrspur nutzte und andere Verkehrsteilnehmer behinderte. [...]

Eine Kassiererin unterschlägt 1,30 €: So war der Ausgang vor Gericht auch gestern fast zwangsläufig, nachdem die Beweisaufnahme erneut zu Ungunsten von Emmely geendet hatte. Auf den geringen Wert der Pfandbons komme es nicht an. [...]

Der Freiherr muss in den Knast. Weil seine Legal- und Sozialprognose nicht positiv ist. Die Häme des gesamten Internets ist ihm sicher, da will ich mich nicht ausschließen.

Theo Zwanziger tritt doch nicht zurück. Hatte auch keiner wirklich erwartet. Aber die Begründung: Das Gefühl der Ohnmacht, mit solchen neuen kommunikativen Mitteln nicht fertig zu werden, hat sich mittlerweile gelegt. [...]

leben eher ungemütlich. Wessen Version man wohl glauben schenken darf… (Quelle: AZ-Web, via Fefe)

Statt das ganze Geschehen noch einmal zu schildern, eine kurze Zusammenfassung und Links auf gut geschriebene Artikel zum Thema: Surferverhalten soll unbegrenzt gespeichert werden dürfen Staat darf dann darauf zugreifen das Ganze ist versteckt in Gesetzen, die wenig mit dem Thema zu tun haben An sich unzumutbar. [...]

Zum BKA-Gesetz gibt es noch viele Fragen, z.B., ob Wolfgang Schäuble, immerhin der Innenminister, einfach so vor dem Bundestag lügen sollte und darf. Er sagte: Wenn die Polizeien Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen, in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. [...]