Politiker und Reformen

in der Tagesschau wer auch immer (stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD) sinngemäß:

diese Reform ist wie ein Schneckenrennen, aber kommt immerhin voran.

danach Öttinger:

Eine kleine Reform ist besser als keine Reform und besser als eine große falsche Reform.

Ich bin fassungslos. So etwas dürfen Politiker im Fernsehen sagen. So was sagen Politiker im Fernsehen. Und kommen sich wahrscheinlich nicht einmal blöd vor.

Diss-Log

Diese Woche ging Schreiben nicht, aus unterschiedlichen Gründen. Um nicht gar nichts gemacht zu haben, habe ich eine Sammlung meines AO-Wissens im VTS-Wiki begonnen.

Funktionsnetzmetamodell begonnen

Vorher: 37 Seiten; Aktuell: 38 Seiten; Heute: 1 Seite; ToDo: 112 Seiten

Begegnung vor dem Stimmbruch

Vor zwei oder drei Wochen hatte ich eine interessante Begegnung mit einem anderen Radfahrer jüngeren Alters, der dem Stimmbruch noch nicht entwachsen war.

Ich fuhr auf einem Radstreifen vor mich hin, er vor mir, langsam. Also bereit zum Überholen, ansetzen und schwupps: torkelt er über die ganze Breite. Ein „Fuck“ von mir und vorbei war ich und die Sache vergessen.

Nicht für das „Ei“. Er radelte neben mich (mit seinem alten Damenrad eine Leistung) und fragte mit piepsiger Stimme, die der Drohung eine komische Note verlieh:

„Was hast Du da gerade gesagt?“
„Fuck.“
„Wieso hast Du das gesagt?“
„Weil Du rumgetorkelt bist, wie ein Ei.“
„Warum nennst Du mich ein Ei?“
„Ich habe Dich nicht Ei genannt, ich habe nur gesagt, Du fährst wie eins.“

Ich dachte, jetzt war die Konversation beendet, da er zurückfiel. Nicht mit Egg-Man – er rief meinem Rücken zu:

„Mach das nicht noch einmal!“

He made my day.

Tornado-Einsatz in Heiligendamm

Soso, Demonstranten sind also Menschen, die man per Kampfflugzeug überwachen muss. Obwohl das aus Sicht der Politiker in Ordnung zu sein scheint, wurde es nicht öffentlich gemacht und nur auf Anfrage von Herrn Ströbele zugegeben.

Kampfflugzeuge im Inland. Weit ist es nicht mehr zur DDR.

Das Verteidigungsministerium bestätigte am Dienstag den Einsatz von zwei Tornados über der Region um den Sicherheitszaun rund um Heiligendamm.

Netzeitung und Focus berichten.

(Gefunden bei Spiegelfechter und Werner Siebers)

Diss-Log

Lösung begonnen

Vorher: 36 Seiten; Aktuell: 37 Seiten; Heute: 1 Seiten; ToDo: 113 Seiten

Grundrechte in Deutschland

Das Bundesverfassungsgericht meint:

In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

Das sollte man Politikern, Polizisten und anderen Leuten, die meinen, Grundrechte seien ein Feind des Staates, öfter mal sagen.

(BVerfG, 1 BvR 1423/07 vom 6.6.2007, Absatz-Nr. (21))

G8-Gipfel

Wann wird sich Angela, die tolle Kanzlerin des G8-Gipfels mal zu folgender Aussage des Bundesverfassungsgerichts über das Sicherheitskonzept der Polizei äußern? Oder die anderen Politiker, die meinten, friedliche Demonstrationen wären natürlich erlaubt und würden unterstützt?

An dem Sicherheitskonzept ist an keiner Stelle zu erkennen, dass auch Anliegen der Durchführung friedlicher Demonstrationen, insbesondere solcher mit einer inhaltlichen Stoßrichtung gegen den G8 Gipfel, eingeflossen sind.

(Pressemitteilung Nr. 64/2007 vom 6. Juni 2007 des Bundesverfassungsgerichts)

Der artgerechte Staat

Lesenswerter Artikel von Heribert Prantl in der Süddeutschen.

Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.

[…]

Der Rechtsstaat hat kaum noch politische Hüter. Das Bundesverfassungsgericht steht als Wächter der Grundrechte fast so allein wie einst Roland im Tal von Ronceval.

(Link gefunden im Lawblog und im Schnüffelblog)

Diss-Log

Lösungsansatz beschrieben (mit Lücken)

Vorher: 26 Seiten; Aktuell: 36 Seiten; Heute: 10 Seiten; ToDo: 114 Seiten

Ich muss noch den Urlaub nacharbeiten!

Berliner Straßen dicht

Heute waren die Straßen mal wieder komplett mit Autos verstellt. Der gesamte 14. Juni war vom Charlottenburger Tor bis zum Brandenburger Tor ein einziger Stau. Alle Zufahrtsstraßen waren ebenfalls zugestellt. Überall Polizei in Massen. An der Oper die Motorrad-Polizeiflotte.

Ich habe bis jetzt nicht herausbekommen, was loswar. Ich dachte, der Gipfel hat alle Prominenz an die Ostsee geworfen?

Anderes Thema: könnten die Auto-Anzünder bitte mal damit aufhören, wahllos Autos anzuzünden? Wo da die politische Nachricht sein soll, erschließt sich mir nicht.