Recht

Jörg Tauss, Kinderpornos und Killerspiele

Schau’ mal einer an, der Jörg Tauss: Diese Ministerin [von der Leyen] hat nur zwei Zielsetzungen: Sich eines ernsten Themas ohne jegliche Kompetenz in der Sache zu bemaechtigen, um sich so zur Kaempferin gegen Kinderpornografie hochzustilisieren. Gleichzeitig will sie davon ablenken, bei diesem Thema jahrelang bei der eigentlichen Ursachenbekaempfung versagt zu haben. [...]

Du bist Terrorist

Unbedingt anschauen. Auf den Punkt gebracht. Und < 2 Minuten. Du bist Terrorist (via fefe)

Wie will die SPD mich zum Wähler haben?

wenn sie Leute wie Dr. Dieter Wiefelspütz in ihren Reihen hat? Frage bei Abgeordnetenwatch: Sehr geehrter Herr Dr. Wiefelspütz, inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben? Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet? Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz? [...]

Tja, Paintballspieler

sieht schlecht aus für Euch. Simuliertes Töten ist schlecht. Nicht nur virtuell. Herr Bosbach betont aber, dass bei den Besitzern von richtigen Waffen nichts passieren wird, denn er will die vielen friedliebenden Menschen nicht verärgern. [...]

Was tun?

Petition mitzeichnen. Text der Petition Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit. [...]

Mehr Lügen der Familienministerin

Dieses Mal durfte ich der Familienministerin Ursula von der Leyen direkt beim Lügen zuhören. In einem Interview bei Radio Eins widersprach sie sich selbst innerhalb des Interviews und eierte um die Frage herum, ob Daten über die Stoppseitenzugriffe gespeichert würden. Am Anfang des Interviews: nein, am Ende: ja. [...]

Weil’s so lustig ist

und ich es auch live im Radio gehört habe: O-Ton Ursula von der Leyen Wir wissen, dass bei den vielen Kunden, die es gibt, rund 80 Prozent die ganz normalen User des Internets sind. Und jeder, der jetzt zuhört, kann eigentlich sich selber fragen, wen kenne ich, der Sperren im Internet aktiv umgehen kann. Die müssen schon deutlich versierter sein. Das sind die 20 Prozent. Die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Die bewegen sich in ganz anderen Foren. Die sind versierte Internetnutzer, natürlich auch geschult im Laufe der Jahre in diesem widerwärtigen Geschäft. [...]

Wieso Zensur?

Jens Scholz hat einen interessanten Artikel geschrieben: “Warum es um Zensur geht”, den ich hier im Volltext vorstelle. Gefunden bei netzpolitik. Warum es um Zensur geht Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz “erwischt” wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post). Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab. Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie. Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können. [...]

Internetsperren/Kinderpornographie

So wie es aussieht, wird das entstehende Gesetz in wichtigen Punkten gegenüber den Ankündigungen geändert: Provider müssen für die Sperren selbst zahlen nicht nur ausländische Seiten werden gesperrt alle Seiten auf der Sperrliste müssen gesperrt werden (nicht nur Kinderpornos) Links auf gesperrte Seiten sind verboten Zugriffe auf gesperrte Seiten dürfen dem BKA gemeldet werden, egal, wie sie zustande gekommen sind. kleine Provider werden von den Sperren ausgenommen (also insbesondere die Regierungsserver!) Außerdem wird sehend in Kauf genommen, dass die Sperren nicht funktionieren, um in einem zweiten Durchgang wirksame Sperren installieren zu können. [...]

Die 13 Lügen der Familienministerin

Auch wenn “Zensursula” ein lustiger Begriff ist, da steht eine gewaltige Lügen- und Diffamierungskampagne dahinter, die überhaupt nicht lustig ist. Bei netzpolitik gibt es z.B. die dreizehn Lügen des Familienministeriums aufgelistet. [...]